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Bündnis 90/Die Grünen

im Passauer Land

    Grüne im Kreistag gegen "unsinnige Grenzkontrollen"

    Grenzsicherung schade der exportorientierten Region

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    Von Toni Schuberl

    05. Apr. 2018 –

    "Zwar wurden seit 2015 fast sechs Millionen Personen an der Grenze zu Österreich überprüft, mit rund 200 war die Zahl der Vorgänge mit staatsschutzrelevanten Bezügen aber extrem gering. Und Auskünfte, ob es sich dabei bloß um Bagatellen oder um gewichtigere Sachverhalte handelte, konnte die Bundesregierung auch keine geben." Das hatte eine Bundestagsanfrage der Grünen, die Kreisrat Toni Schuberl angestoßen hatte, ergeben, wie die Grünen mitteilen.

    "Wir müssen wohl davon ausgehen, dass hier mit einem Riesenaufwand nur kleine Fische gefangen werden", sagt Fraktionsvorsitzender Eike Hallitzky dazu. "Laut Polizeiberichten sind Standardausbeute der Grenzkontrollen an der A3 unversicherte, überladene oder defekte Fahrzeuge, gefälschte Führerscheine, Drogenfunde in kleineren Mengen oder massenhafte illegale Transporte von Hundewelpen. Und hin und wieder wird auch eine illegal in Deutschland lebende Person aufgeschnappt. Würde man an einer ähnlich befahrenen Autobahn irgendwo in Deutschland die gleichen Kontrollen durchführen, käme man zu ganz ähnlichen Ergebnissen."

    Die Grünen bezeichnen die Grenzkontrollen in ihrer Mitteilung aber nicht nur als "unsinnig und deshalb als unzumutbare Behinderung" der Pendler und Belastung der Anrainer entlang der Ausweichrouten: "Die Grenzkontrollen schaden dem Passauer Land", so Schuberl. "Offene Grenzen sind doch in unserem ureigenen sozialen und wirtschaftlichen Interesse, denn sie sind das Lebenselixier für unser exportorientiertes Ostbayern, Grundlage unseres privaten und gesellschaftlichen Wohlstandes." Deshalb schade jeder, der heute eine eigene bayerische Grenzsicherung, Grenzkontrollen an der A3 oder den Aufbau einer Bayerischen Grenzpolizei mitten im Schengenraum fordere, "kaum einer Region so sehr wie uns. Schleierfahndung: ja, Grenzkontrollen: nein", so die Forderung.

    Quelle: Passauer Neue Presse vom 05.04.2018

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