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Bündnis 90/Die Grünen

Landkreis Passau

  • Bei der Übergabe der Sammeleinwendung von 413 Unterschriften im Rathaus waren Vertreter der Bürgerbewegung: (v.l.) Heinz Buchbauer, Peter Prinz-Hufnagel, Bürgermeister Wolfgang Lindmeier, Marc Kuhnt, Dorothee Hartmann und Christine Walter. -Foto: Gemeinde Neuburg

Gesammelter Protest gegen Bannwaldrodung

Rund 1700 Stimmen gegen die Bannwaldrodung sind im Rathaus eingegangen – Darunter 100 private Einwendungen

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05. Dez. 2019 –

"Wir zählen noch", sagte Neuburgs Bürgermeister Wolfgang Lindmeier gestern. Am 30. November endete die Frist für private Stellungnahmen im Bauleitplanverfahren um die geplante Erweiterung des Logistikunternehmens Brummer im Neuburger Wald. "Dass es so viele private Einwendungen gibt, habe ich noch nicht erlebt, seit ich Bürgermeister bin", sagt Lindmeier. Bis Ende der Woche will die Verwaltung die Einwendungen fertig gezählt und sortiert haben.

Rund 100 private Einwendungen sind es, die laut Wolfgang Lindmeier eingegangen sind – so viel kann er schon sagen. "Es sind auch Auswärtige dabei, aus Stuttgart, Baden-Württemberg, aus den umliegenden Gemeinden Fürstenzell, Neuhaus", hat er beim ersten Durchschauen der Einwendungen gesehen. Auch die Stellungnahmen von Verbänden und Fachstellen sind "fast alle da", so Bürgermeister Lindmeier.

Zusätzlich zu den 100 privaten Einwendungen hat die Gruppe der Bürgerbewegung um den Neuburger Peter Prinz-Hufnagel 413 Unterschriften von Bürgern der Gemeinde Neuburg am Inn als Sammeleinwendung übergeben – und weitere 1179 Unterschriften von Bürgern der umliegenden Gemeinden. Diese Unterschriftenaktion war von der Bürgerbewegung initiiert worden, um auch denjenigen die Gelegenheit zu geben, sich an einer Sammeleinwendung zu beteiligen, die sich selbst außerstande sahen, innerhalb der Frist eine individuelle Eingabe an die Gemeinde zu richten, sagt er.

"Einzelne Mitglieder der Bürgerbewegung haben während der letzten drei Wochen enormen Einsatz gezeigt und sind in ihrer Freizeit in den verschiedenen Ortsteilen und Nachbargemeinden inklusive der Stadt Passau buchstäblich von Haus zu Haus gezogen", erläutert Peter Prinz-Hufnagel. Sein Fazit: "Insgesamt hat also eine so stattliche Anzahl von Einwendungen das Rathaus erreicht, dass nach unserer Auffassung nun ein Umdenken im Gemeinderat zwingend erforderlich wird."
In der Sammeleinwendung wird gefordert, die bestehende Waldfläche als "zukunftssicheren Naturraum und Klimaschutzwald" zu erhalten – als Lebensraum für Pflanzen und Tiere als auch als Naherholungswald für die Menschen für ihre Lebensqualität. Wichtig ist ihnen auch der Erhalt des Paradiesstraßls als "gut begehbarer Spazierweg und Radlweg nach Passau". "Ersatzaufforstungen, zudem an anderer Stelle, nützen über Generationen weder uns Bürgern noch dem Klima", heißt es in der Sammeleinwendung. Zudem hat man Bedenken, dass die Firma Brummer ihr Versprechen nicht einhält und der Verkehr immer mehr wird. "Wir fürchten außerdem, dass durch die Rodung die Tür für weitere Begehrlichkeiten im gesamten Bannwaldgebiet geöffnet wird", heißt es in der Sammeleinwendung. Befürchtet wird, dass 30 weitere Hektar Bannwald für den Kiesabbau gerodet werden könnten: "Denn wenn hier allein aufgrund wirtschaftlicher Interessen eines Gewerbetreibenden Bannwaldflächen gerodet werden können, mit welchen Argumenten will man dann weitere Rodungen des Neuburger Waldes verhindern, ohne den Gleichbehandlungsgrundsatz zu verletzen?"

Im nächsten Schritt werden die Einwendungen an die Firma Brummer weitergegeben.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 05.12.2019
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