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Bündnis 90/Die Grünen

im Passauer Land

  • Bei der Generalversammlung dabei: Bürgermeister Florian Gams, Gerhard Albrecht, Grünen-MdL und Kreisrat Toni Schuberl, BN-Ortsvorsitzende Helgard Gillitzer, Brigitte Pollok-Will und Anton Huber. -Foto: VA

Generalabrechnung

Generalversammlung: Bürgerforum kritisiert Energie- und Klimapolitik von Berlin und München

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23. Nov. 2018 –

Massive Kritik an der Energie- und Klimapolitik in Berlin und München übte Dr. Anton Huber auf der Hauptversammlung des Bürgerforums.
Unter der großen Koalition seien – so der Forumssprecher – die erneuerbaren Energien und damit Energiewende und Klimaschutz abgewürgt worden. Deutschland habe sich vom Klimavorreiter zum Nachzügler und Bremser entwickelt. "Der Zubau an Photovoltaik ist wegen der Verhinderungspolitik der Bundesregierung von jährlich 8,2 Gigawatt im Jahr 2012 auf 1,2 GW im Jahr 2014 eingebrochen, die gleiche Entwicklung gibt’s beim Windstrom", monierte Anton Huber. Über 100 000 zukunftssichere Arbeitsplätze in Solar- Windenergie seien vernichtet worden. Kritik gab’s auch für das Energiesammelgesetz, das Vergütungskürzungen von mehr als 20 Prozent für neue PV-Anlagen (Leistungsklasse 40 bis 750 KW) ab Januar 2019 vorsehe. "In Paris hat man sich dazu verpflichtet, die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen. Dazu muss man unverzüglich aus Braunkohle und Kernenergie aussteigen und bei Solar- und bei Windstrom zubauen", betonte Anton Huber.
"Der jüngste Bericht des Weltklimarats belegt, wie dramatisch die Situation ist", pflichtete Brigitte Pollok-Will bei. Danach seien extreme Anstrengungen und eine "fast unglaublich global koordinierte Klimaschutzpolitik" zur Rettung des Planeten notwendig. "Das trifft die Politik auf allen Ebenen und jeden Einzelnen", mahnte sie, bezeichnete die Weiterführung der Lobbypolitik von Stromkonzernen, Agrarindustrie und Automobilwirtschaft als unverantwortlich.
Grünen-Kreisrat Toni Schuberl gratulierte das Bürgerforum zum Einzug in den Landtag, bezeichnete ihn als "engagierten Anwalt für die Anliegen des Forums". Gerhard Albrecht erinnerte daran, dass Toni Schuberl in die Fußstapfen seines Vaters Dr. Franz Schuberl treten könne, der bereits 1985 als Mitglied der vierköpfigen Forumsleitung sehr aktiv war.
Das Bürgerforum versucht, Einfluss zu nehmen in Schreiben an Politiker wie Angela Merkel, Andrea Nahles, Horst Seehofer, Peter Altmaier & Co., durch Leserbriefe, Rundschreiben, Großanzeigen mit der Plattform gegen Atomgefahr (Temelin), Werbung, Teilnahme an Großveranstaltungen, eigene Veranstaltungen. Darüber hinaus spende man da, wo man nicht selbst aktiv werden könne, an führende Umweltorganisationen. "Diese Arbeit werden wir fortsetzen, wobei erfreulicherweise das sehr gute Klima- und Energiekonzept des Landkreises und die hervorragende Arbeit des Vilshofener Klimamanagers Michael Barth viele Möglichkeiten bietet, sich einzuklinken", hieß es. 2019 werde der Schwerpunkt auf der Information liegen, welche Möglichkeiten der Stromspeicherung im Bereich von Wohnhäusern, Landwirtschaft und Gewerbe bereits jetzt zur Verfügung stehen.
Intensiv will das Bürgerforum auch mit dem Bund Naturschutz und Vorsitzender Helgard Gillitzer zusammenarbeiten.
In der regen Diskussion befasste man sich schwerpunktmäßig mit dem immer noch geplanten Pumpspeicherwerk Riedl. Man war sich einig, dass entscheidend nicht Kurzzeitspeicher, sondern Langzeitspeicher seien. Die notwendige dezentrale Energieversorgung erfordere überall im Land, möglichst nahe am Verbrauch, erneuerbare Stromerzeugungsanlagen und überall dezentrale Langzeitspeicher, um überschüssigen Strom nicht abzuregeln, sondern in Form von Gas, Wärme oder Methanol zu speichern.
Angeregt wurde in der Versammlung, dass sich das Bürgerforum vermehrt um die Zusammenarbeit mit Jugendlichen bemühen solle. Brigitte Pollok-Will, Gerhard Albrecht und Anton Huber befürworteten das sehr, soweit sich Mitglieder hier einbringen können. Stephan Cernioch bot an, diesbezüglich aktiv zu werden.
Der Dank des Bürgerforums galt weiter allen Aktiven, allen voran Kassier Adolf Nebl, der seit der Gründung vor fast 39 Jahren die Kasse des Bürgerforums verwaltet. − va

Quelle: Passauer Neue Presse vom 23.11.2018
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