• Schwarzbauten nachträglich legalisieren
    Grafik: pixabay

Diskussion über Schwarzbau

Bauausschuss berät über Container-Bau einer Autowerkstatt – Knappe Abstimmung wird geprüft

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11. Apr. 2021 –

Uneins waren sich die Mitglieder des Rudertinger Bauausschusses am Dienstagnachmittag bei der Beratung über einen Bauantrag einer Autowerkstatt. Der Betrieb in der Haselbacher Straße möchte eine Genehmigung für zwei Lagercontainer mit Überdachung. Doch das Anliegen hat gleich mehrere Haken: Die funktionale Lösung am Ortseingang gefällt optisch nicht jedem, die Bauweise ist nicht zulässig – und die Container samt Dach stehen längst. Ungenehmigt.

Zu Sitzungsbeginn machte sich das Gremium zusammen mit Bürgermeister Rudolf Müller, Geschäftsleiter Philipp Schwarz und dem neuen Bauamtsleiter Alex Fischl – seit 1. April neu im Rathaus – ein Bild vor Ort. Der Werkstattinhaber hat auf seinem Gelände zwei gut zwölf Meter lange Container aufgestellt, mit Freiraum dazwischen und einem hölzernen Pultdach mit Blecheindeckung oben drauf. Die Container stehen schon "ein paar Jahre", räumte der Besitzer ein. Er habe nicht gewusst, dass er dafür eine Genehmigung benötigt – bis ihm das Landratsamt schrieb. Wie Bürgermeister Müller den Gemeinderäten erklärte, gelten die Container, wenn sie länger als drei Monate stehen, als bauliche Anlage. Und die ist genehmigungspflichtig. Außerdem benötigt der Zweckbau eine Befreiung von den Festsetzungen im Bebauungsplan, denn im Gewerbegebiet an der Haselbacher Straße sind nur Sattel- und Flachdächer zulässig, nicht jedoch ein Pultdach.

 

Während der Ortstermin noch ruhig verlief, bekam der Bauherr wenig später im Sitzungssaal des Rathauses wegen seines Schwarzbaus die Leviten gelesen. Erst bauen, dann den Antrag stellen, "das gefällt mir gar nicht", sagte der Bürgermeister und legte nach: "Mir gefallen auch die Container nicht, auch nicht mit dem Dach." Er könne sich mit dieser Optik am Ortseingang "nicht so recht anfreunden". Später wurde Müller noch deutlicher: "Nur weil es hässlich sein darf, muss es ja nicht hässlich sein." Die Frage des Aussehens sahen andere Ausschussmitglieder nicht so kritisch. "Damit muss man keinen Schönheitspreis gewinnen", fand etwa Rudolf Zimmermann (SPD). "In einem Gewerbegebiet kommt es in erster Linie auf Funktionalität an." So sah es auch Roland Heininger (FWG), der ebenso das Pultdach vertretbar fand.

Über Geschmack lässt sich streiten, die rechtliche Ausgangslage war jedoch eindeutig: Die überdachten Container sind ein Schwarzbau. "Es geht nicht darum, ob es schön ist", wandte Markus Krenn (CSU) ein und rief die Vorgeschichte in Erinnerung: So habe der Bauherr bereits 2018 einen Lagerschuppen weggerissen und gefragt, ob für den Neubau ein Plan eingereicht werden muss. Die Antwort habe Ja gelautet, doch dann sei das Gebäude einfach hingestellt worden – mit Pultdach, ohne Genehmigung. Der Gemeinderat musste das nachträglich heilen, ließ damals auch das Dach durchgehen. "Jetzt, 2021, haben wir den gleichen Kas wieder", ärgerte sich Krenn und fragte den Bauherrn im Zuschauerraum: "Habt ihr nichts dazugelernt? So geht’s nicht."

Das Landratsamt warnte die Gemeinde, für das Pultdach wieder eine Ausnahme zu erlauben, und spricht von "einer erheblichen Entscheidung", wie Geschäftsleiter Schwarz berichtete. Es drohe ein Präzedenzfall.

Die Entscheidung fiel denkbar knapp aus: Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wurde mit 4:3 erteilt. Während der Bürgermeister, Krenn und CSU-Gemeinderat Thomas Uhl mit Nein stimmten, sagten 2. Bürgermeister Hermann Haydn, Christian Auberger (beide BfR), Heininger und Zimmermann Ja. Doch das Ergebnis könnte noch kippen: Weil Heininger und Auberger mit ihren Firmen an Planung und Bau der Containeranlage beteiligt waren, will der Bürgermeister angesichts des knappen Ergebnisses mit der Rechtsaufsicht klären, ob sie mitstimmen durften. Sollte auch nur eine der beiden Stimmen gestrichen werden, wäre das Einvernehmen nicht erteilt. Dann muss das Landratsamt entscheiden, wie es weitergeht.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 08.04.2021
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