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Bündnis 90/Die Grünen

Landkreis Passau

  • Grenze -Foto: Pixabay

Die Grenzen öffnen – nicht nur zwischen Bad Füssing und Obernberg

Pressemitteilung der Grünen Fraktion

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05. Mai. 2020 –

Angesichts der absurden Schließung der Grenze zwischen Bad Füssing und Obernberg fordert die Kreisrätin der GRÜNEN und Bad Füssinger Gemeinderätin Brigitte Steidele deren sofortige Öffnung oder zumindest einen konkreten Plan für ein baldiges Ende der Schließung: „Wöchentlich rund 45.000 PKW benutzen diesen Grenzübergang. Viele davon sind Pendler, die jetzt täglich über Schärding oder Braunau ausweichen müssen und dadurch fast eine Stunde länger unterwegs sind. Das ist nicht zu begründen, weder gesundheitspolitisch noch von der Verfügbarkeit der Polizei.“ Auch Betriebe seien betroffen. Steidele betont, dass sowohl auf deutscher als auch auf österreichischer Seite die Polizei am Grenzübergang anwesend sei – um den geschlossenen Übergang zu überwachen. „Weil die Polizei ohnehin anwesend ist, ist es doch komplett sinnfrei, wenn niemand diese Grenze nutzen darf.“

Auch andere Grenzschließungen seien Unsinn, betonen die Grünen im Landkreis. Warum sind im nördlichen Landkreis bei Breitenberg fast alle Übergänge geschlossen? Auch hier sind viel Pendler betroffen. Warum sind alle Übergänge für Wanderer geschlossen, wie die alte Brücke nach Schärding, der Mariensteg nach Wernstein oder die Übergänge an der Staustufe Ingling oder in am Donaukraftwerk in Jochenstein? „Es gibt auch hierfür keinerlei gesundheitspolitische Begründung. Warum dürfen unserer Bürgerinnen und Bürger nicht unter denselben Vorsichtsmaßnahmen, wie sie für Bayern und Österreich gelten, beidseits des Inns oder der Donau radfahren oder wandern?“ kritisiert der Kreisvorsitzende Dirk Wildt die bisherige Praxis der Grenzschließungen.

Eike Hallitzky, der nicht nur im Landkreis Passau lebt, sondern der auch Vorsitzender der Bayerischen GRÜNEN ist, hält ohnehin nichts von den Grenzschließungen. „Grenzkontrollen und –schließungen waren zwar als allererste Reaktion nach Ischgl zur Eindämmung der Corona-Pandemie für einen gewissen Zeitraum nachvollziehbar. Es ist aber doch Unsinn, dass eine offene Grenze zwischen Bayern und Österreich in irgendeiner Form problematischer wäre als der Übergang von Bayern nach Hessen oder nach Sachsen.“ Hier seien wohl eher nationalstaatliche Reflexe als sachliche Gründe die Ursache für die weiter bestehenden Grenzschließungen, vermutet Hallitzky. Dabei zeige doch gerade die Corona-Krise, dass wir jetzt mehr europäische Zusammenarbeit brauchen und nicht weniger.

Hallitzky fordert jetzt vor allem vier Maßnahmen: „Erstens: Lebenspartner sollten sich grenzüberschreitend besuchen können – auch dann, wenn es sich nicht um eine eingetragene Partnerschaft oder Ehe handelt. Auch der Besuch der eigenen Kinder und hilfsbedürftiger naher Verwandter muss wieder möglich werden. Zweitens: Das Pendeln über die Grenze gehört zur Lebensrealität der in Grenzregionen lebenden Menschen. Für sie sollen bestehende Hürden beseitigt und wieder ein ungehinderter Grenzübertritt ermöglicht werden. Drittens muss das grenzüberschreitende Rettungswesen wieder so reibungslos wie vor der Coronakrise funktionieren. Gerade dieser Bereich ist ein vorbildliches Beispiel für europäische Zusammenarbeit in der Donau-Moldau-Region. Viertens soll die Grenze für die Bürgerinnen und Bürger in Grenzlandkreisen wie unserem Landkreis Passau wieder geöffnet werden.“ Hallitzky verweist hier auch auf die Europäische Kommission, die gerade für Grenzregionen mit relativ geringen Infektionszahlen eine baldige Öffnung vorgeschlagen hat.

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