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Bündnis 90/Die Grünen

im Passauer Land

  • Halo Saibold möchte nicht gegen, sondern mit den Bauern für eine am Allgemeinwohl orientierte Agrarförderung eintreten. - Foto: Jäger

"Die Bauern stehen mit dem Rücken zur Wand"

Die ehemalige Abgeordnete Halo Saibold fordert die Änderung der politischen Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft

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30. Apr. 2018 –

Halo Saibold, Gründungsmitglied der Grünen und von 1987 bis 1990 und 1994 bis 1998 für die Ökopartei im Bundestag, hat Anfang des Jahres in Passau zusammen mit Naturschutzverbänden und Biobauern eine große Demonstration organisiert und eine ökologische Landwirtschaft eingefordert. Im PNP-Interview erläutert die heute als parteilose Kreisrätin im Landkreis Passau aktive Kommunalpolitikerin ihre Ziele.

Sie haben sich als Wortführerin an die Spitze einer Demonstration gestellt.
Halo Saibold: Ich war die Initiatorin dieser Demo, habe sie mit veranlasst, um so eine Diskussion über ein Umdenken in und über die Landwirtschaft auszulösen.

Dabei haben Sie Markus Söder eine Resolution überreicht, wie Sie sich die künftige Landwirtschaftspolitik vorstellen. Hat er Ihnen schon geantwortet?
Saibold: Er hat leider noch nicht geantwortet. Er hat uns ja auch zugesagt, dass er das Glyphosat in Bayern schneller verbieten möchte als Berlin. Auch da haben wir nachgefragt, wie weit er denn sei. Doch bisher haben wir noch keine Antwort.

Sie haben gut 1000 Menschen auf die Beine gebracht. Welche Stimmung machen Sie denn in der Bevölkerung aus?
Saibold: Es waren fast 2000. Ich habe das Gefühl, dass eine sehr große Unzufriedenheit und Verunsicherung bei der Bevölkerung da ist, was die ganze Entwicklung im Landwirtschaftsbereich betrifft, die Auswirkungen auf die Umwelt, die Tiere, die Natur, das Wasser. Viele Menschen sind stocksauer.

Findet ein Umdenken in der Gesellschaft wirklich statt?
Saibold: Zur Gesellschaft gehören für mich auch die Bauern. Bei vielen Bauern und in der Bevölkerung ist nach meiner Beobachtung der Unmut sehr, sehr groß.

Was sind denn die drängendsten Probleme, die gelöst werden müssten?
Saibold: Zuerst müssen die Bienen-schädlichen Neonikotinoide, das Ackergift Glyphosat und die Massentierhaltung abgeschafft und die Rahmenbedingungen verändert werden. Die Politik ist gefragt. Wir brauchen Bedingungen, bei denen die Bauern so wirtschaften und mit der Natur arbeiten können, dass sie ihr Auskommen haben, auf die Tiere und Pflanzen achten können und gleichzeitig die Landschaft pflegen. Nur durch die Landwirtschaft ist unsere Kulturlandschaft entstanden. Das müssen wir uns wieder vor Augen führen. Aber jetzt geht genau diese Landschaft immer mehr den Bach runter.

Was tun?
Saibold: Wir brauchen z.B. eine Flächenbindung. Der Tierbestand muss mit der Fläche übereinstimmen und das Futter auf dieser erzeugt werden können. Nur dann gibt es die Sicherheit, dass es mit der Gülle keine Probleme gibt. Die Bauern müssen Zuschüsse für die Flächenbindung bekommen. Jetzt ist es so, dass ungefähr 48 Mrd. Euro vom EU-Haushalt in den Landwirtschaftsbereich fließen, die Empfänger sind aber bevorzugt die Großbetriebe. Das ist totaler Irrsinn. Selbst die RWE bekommt jährlich Zuschüsse von über 400 000 Euro, weil sie auf irgendwelchen Abraumhalden Rüben anbauen. Das kann es doch nicht sein. Wer eine kleinstrukturierte Landwirtschaft erhalten will, muss die Förderung anders ausrichten.

Inwieweit muss man in Brüssel eine andere Agrarpolitik einleiten?
Saibold: Europa muss da natürlich vorangehen. Aber man hat ja schon den Ländern die Möglichkeit gegeben, die Gelder nach eigenem Gutdünken aufzuteilen. Weder Bayern noch der Bund können sich aus der Verantwortung stehlen und alles auf Brüssel abschieben. Bei uns könnten die Gelder zielorientiert verteilt werden.

Sind die Landwirte bereit für die Landwirtschaft, die Sie fordern?
Saibold: In ihrer Gesamtheit sind sie es noch nicht, weil der Bauernverband nach wie vor eine andere Politik forciert. Allein wenn ich mir die Ausbildung anschaue, geht es fast nur um Einkommen – von ökologischem Landbau, von ökologischem Verständnis für die aktuelle Situation sehe ich wenig. Da muss sich was ändern. Man kann nur hoffen, dass immer mehr Bauern, die sich nicht vom Bauernverband vertreten fühlen, umdenken. Anzeichen dafür gibt es ja.

Die Bauern fühlen sich pausenlos an der Pranger gestellt, weil man sie für alle Übel verantwortlich macht.
Saibold: Die Bauern stehen mit dem Rücken an der Wand und nehmen alles, was irgendwie gegen die Landwirtschaft gesagt wird, als persönlichen Vorwurf. Das ist sehr schade, denn da kann man schlecht miteinander reden.

Glauben Sie, dass eine rein ökologisch betriebene Landwirtschaft auf Dauer existenzfähig ist?
Saibold: Aber natürlich. Nur diese kann auf die Dauer überleben. Aber ich muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Momentan geht es nicht. 50 Prozent der staatlichen Mittel gehen zu den Großen, die Kleinen bekommen nichts. Das ist doch nicht sinnvoll. Für jeden Handgriff gibt es ein eigenes Programm. Für alles müssen Anträge gestellt werden. So kann es nicht sein. Wer ökologischen Landbau betreibt, hat Anbaurichtlinien, an die sich gehalten werden muss. Es muss Buch geführt werden über Ein- und Verkäufe. Es wird streng kontrolliert. Wenn man dafür einen entsprechenden Zuschuss bekommt, fällt viel Bürokratie weg. Es geht seit 40 Jahren alles in die verkehrte Richtung. 1980 hatten wir noch 800 000 Betriebe in Deutschland, heute sind es noch 330 000. Das hat man so gewollt und ganz gezielt betrieben. Die Höfe sterben, weil die Subventionen für die Landwirtschaft in erster Linie zum Erhalt und Ausbau der Großstrukturen verwendet werden und weil die Nahrungsmittelindustrie und der Handel einen gnadenlosen Konkurrenzkampf zu Lasten der Bauern führen.

Sehen Sie Ansätze in der Politik, gehört zu werden?
Saibold: Helmut Brunner war sehr gut. Er hat das Programm, bis 2020 20 Prozent Bioanbau zu bekommen, aufgelegt. Mit Brunner konnte man darüber reden, dass man bei uns wieder alte Sorten anbaut, etwa Hirse oder Lein. Die Österreicher machen es uns vor, sie haben z.B. den alten Mohn und die Kürbiskerne wieder groß herausgebracht. Warum soll man das bei uns nicht auch machen oder in Sachen nachwachsende Rohstoffe die Brennnessel oder Schafwolle verwenden? Es gäbe so viele Möglichkeiten. Wir müssen viel mehr die ökologischen und sozialen Zusammenhänge erkennen. Eine Landwirtschaftspolitik, die nur auf Export angelegt ist, geht zwangsläufig schief. Die Überschüsse, die wir fördern, werden in Entwicklungsländer exportiert, machen dann vor Ort die kleinbäuerlichen Strukturen kaputt und fördern so Hunger und Elend. Und damit Flüchtlinge!

Wie kommt man denn ins Gespräch, die Positionen sind doch seit langem bekannt? Wie kommt man zu dem Bewusstsein, dass es so wie es jetzt läuft, nicht richtig ist?
Saibold: Durch Aufklärung und Wissen. Meldungen, dass jährlich 46 Millionen männliche Küken geschreddert werden oder dass 13 Millionen Schweine im Jahr in die Tierverwertung verschwinden, das sind Tatsachen, da müssten doch auch die Bauern erkennen, dass etwas nicht mehr stimmt. Oder, dass das Grundwasser immer mehr mit Agrargiften und Chemikalien belastet ist, dass allein in Bayern jeden Tag 13 Hektar wertvolle Wiesen, Ackerflächen, Wälder verschwinden. Die meisten von uns wurden darauf getrimmt, bei Lebensmitteln nur auf den Preis zu achten. Das Ergebnis haben wir jetzt und die Werbung propagiert weiter: Fleisch, Fleisch, Fleisch, billiger als Hundefutter. Da stimmt nichts mehr zusammen. Das verstehen unsere Bauern und laufen trotzdem immer noch denen nach, die an dieser Misere schuld sind. Die Bauern reden aber immer nur untereinander.

Also wollen die Bauern keinen Dialog?
Saibold: Sie reden nur mit dem eigenen (CSU-)Klüngel und merken nicht, wer eigentlich ihre Freunde sind. Diejenigen, die sie immer noch als ihre Freunde empfinden, sind inzwischen mehr zu ihren "Totengräbern" geworden.

Der Bauer muss aber schauen, wie er sein Geld verdient.
Saibold: Ich verstehe den einzelnen Bauern und seine Sorgen. Ein Problem ist doch, dass an der Landwirtschaft mehr verdient wird als in der Landwirtschaft. Wir dagegen wollen eine am Gemeinwohl orientierte Agrarförderung, die den Bauern die Existenz sichert und sie gleichzeitig für ihre landschaftspflegenden Maßnahmen belohnt. Druck muss aus der Bevölkerung kommen, damit die Politik endlich handelt. Diesen Druck will ich gemeinsam mit den Bauern und Bäuerinnen verstärken. Dafür werden wir immer wieder demonstrieren.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 30.04.2018
Wir danken der PNP für die freundliche Genehmigung der kostenlosen Nutzungsrechte auf unserer Website.

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