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Bündnis 90/Die Grünen

Landkreis Passau

Daten-Posse: Grüne wehren sich gegen Vorwürfe

Offener Brief an Bürgermeistersprecher

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25. Jul. 2021 –

Darüber, dass vier Landkreisgemeinden angefragte Erstwählerdaten unverschlüsselt an die Landkreisgrünen geschickt hatten, hatte sich Kreisvorsitzender Dirk Wildt via Pressemitteilung beschwert (PNP berichtete). Wenig Verständnis für Wildts Vorgehen zeigte damals Aidenbachs Bürgermeister Karl Obermeier (CSU), Vorsitzender im Kreisverband des Gemeindetags und damit Sprecher seiner Amtskollegen im Landkreis. Dagegen wehren sich nun die Kreisgrünen in einem offenen Brief.

Obermeier hatte die Pressemitteilung der Grünen als "entlarvend für einen miserablen Stil" bezeichnet. Erst bei den Gemeinden um entsprechende Daten anzufragen, um dann "eine Skandalmeldung zu fabrizieren, ist schon eine neue Qualität schlechten Benehmens", sagt er dazu. Dass Fehler gemacht wurden, räumte er ein. Da der Grünen-Kreisvorsitzende es nicht dabei belassen habe, die Gemeinden "im kollegialen Stil darauf hinzuweisen", habe er sich "als das gezeigt, für was wir in Bayern einen Namen haben: als Schiaghaferl", so Obermeier.

"Wir haben den von uns kritisierten Missstand sachlich beschrieben, wir haben das Wort Skandal nicht erwähnt und auch durch keine andere Wortwahl den Eindruck nahegelegt, es würde sich um einen Skandal handeln", heißt es nun in dem offenen Brief der Landkreisgrünen. Auch habe Wildt niemanden verpetzt: "Weder hat er Beschwerde beim zuständigen Datenschutzbeauftragten eingelegt, noch hat er die vier Gemeinden oder ihre Bürgermeister benannt."

Obermeiers Stellungnahme bedeute aus Sicht der Grünen, "dass die Bürger des Landkreises Passau, die Fehler der öffentlichen Verwaltung aufdecken, damit rechnen müssen, im Namen von 38 Bürgermeistern öffentlich beleidigt und diffamiert zu werden", heißt es in dem offenen Brief, der direkt an Obermeier gerichtet ist. Zudem zweifeln die Kreisgrünen an, "dass sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unseres Landkreises – außer drei weiteren eventuell betroffenen – von Ihrer Stellungnahme vertreten fühlen".

Quelle: Passauer Neue Presse vom 22.07.2021
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