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  • Grenzkontrollstelle statt Ackerfläche: In Reding trafen sich Anwohnerin Veronika Lippl (v.l.), Grünen-MdL Toni Schuberl und CSU-Gemeinderat Erwin Wagmann und sprachen über die geplante Verlagerung des Grenzkontrollpostens. -Foto: Bündnis 90/ Die Grünen

"Damit wird unserem Dorf der Todesstoß versetzt"

Anwohner und MdL Schuberl kritisieren die Verlegung des Grenzkontrollpostens nach Reding

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06. Apr. 2019 –

Es sind nicht einmal 300 Meter zwischen der A3 und den ersten Häusern von Reding. Jetzt aber haben die Anwohner Angst, dass die Autobahn noch näher rückt. Grund ist die geplante Verlegung der Grenzkontrollstelle. Gefordert wird der neue Kontrollposten schon lange, die Autobahndirektion Südbayern hat inzwischen dem Bundesverkehrsministerium ihre Machbarkeitsstudie vorgelegt. Vorgeschlagen wird darin der Bau eines Autobahnparkplatzes, der als Grenzkontrollstelle genutzt werden kann. Das hat nun die direkt Betroffenen auf den Plan gerufen: die Bewohner von Reding (Gemeinde Neuhaus am Inn).

Bürocontainer, Aufenthaltscontainer, Durchsuchungscontainer, Bearbeitungscontainer, WC-Anlage, Kontrollzelt, Lkw-Kontrollspur und Pkw-Kontrollspur müssen an dem Kontrollposten untergebracht werden. Das braucht Platz. In der vorläufigen Planung der Machbarkeitsstudie rechnet die Autobahndirektion laut Sprecher Josef Seebacher bei dem Parkplatz mit einer Länge von 250 Metern plus Verzögerungs- und Beschleunigungsstreifen und einer Breite von 70 Metern plus zehn bis 25 Meter Böschung. Je näher man am Inn baue, desto größer sei der Flächenverbrauch, erklärt Seebacher, weil man einen entsprechend größeren Damm brauche. Die Alternative aber sei, näher an die Ortschaft zu rücken.

Erwin Wagmann lebt in Reding und sitzt für die CSU im Gemeinderat von Neuhaus am Inn. Sollte die Grenzkontrollstelle wie nun diskutiert nach Reding verlegt werden, sieht er schwarz für den Ort. "Damit wird unserem Dorf der Todesstoß versetzt", befürchtet er. Auf seiner Seite hat er Grünen-MdL Toni Schuberl, der sich mit Wagmann und der Anwohnerin Veronika Lippl in Reding getroffen hat.

Der Grünen-Abgeordnete klagt zur Zeit gegen die Grenzkontrollen. Er kritisiert, dass die als vorübergehend deklarierten Grenzkontrollen nun durch eine erst in ein paar Jahren fertiggestellte Grenzstation manifestiert werden sollten. Staatssekretär Gerhard Eck habe bestätigt, dass es sich um einen Schwerlastparkplatz handle, in den die Grenzkontrollen eingebettet werden sollten. In einer Pressemitteilung fordert Schuberl die Abkehr von der geplanten Maßnahme. Auch die Verwendung als Schwerlastparkplatz sieht Schuberl kritisch, da es dafür bessere Lagen gäbe als direkt neben einer Ortschaft und in einem Hochwassergebiet. "Wenn mit der Fertigstellung der A94 der gesamte Schwerlastverkehr von München nach Wien über diesen Autobahnabschnitt geleitet wird, ist ein Lkw-Parkplatz so nahe am Dorf nicht mehr zumutbar", so der Grünen-Abgeordnete.

Landrat Franz Meyer wiederholt sein Unverständnis darüber, dass Suben offenbar als Grenzkontrollpunkt nicht genutzt werden könne. Aber die Kommunalpolitik könne hier nur fordern, entschieden werde auf Bundesebene beziehungsweise auf österreichischer Seite, so Meyer. Für den Standort Reding "ist natürlich ein rechtsstaatliches Verfahren mit Bürgerbeteiligung, Bewertung des Lärmschutzes und vieler weiterer Aspekte nötig". Gerade wenn der Staat baue, müsse er alles erfüllen, "was auch von jedem privaten Bauherren verlangt wird".

"Sollte die Grenzkontrollstation tatsächlich an Reding heranrücken, müssen wir auf jeden Fall schauen, dass die Bürger keine Einschränkungen haben", sagt Josef Schifferer, Bürgermeister von Neuhaus am Inn. Er kenne bisher keine Pläne des geplanten Parkplatzbaus und so lange wolle er dazu auch nicht Position beziehen, sagt er. Doch schon im Vorfeld ist für den Bürgermeister klar: "Für die Redinger Bürger darf es keine Verschlechterung geben."

Bei der Autobahndirektion wartet man nun auf den Planungsauftrag aus dem Bundesverkehrsministerium. "Wir rechnen damit, dass der bald kommt", sagt Pressesprecher Seebacher. Dann beginnen die Untersuchungen mit Kartierung der Fläche, Auseinandersetzung mit dem Wasserwirtschaftsamt, Klärung der Auswirkungen auf Siedlungen, Grundstücksfragen etc. Von einer schnellen Realisierung könne nicht ausgegangen werden, so der Sprecher der Autobahndirektion mit Blick auf die notwendigen Schritte hin zur Realisierung des Projekts. "Wenn wir dann konkret in die Planungen einsteigen, werden wir selbstverständlich mit den Betroffenen sprechen", betont Seebacher und denkt dabei an eine Bürgerversammlung. Darauf spekuliert auch Bürgermeister Schifferer: "Da würden wir natürlich das ein oder andere für unsere Gemeinde einfordern." − 

Quelle: Passauer Neue Presse vom 03.04.2019
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