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Bündnis 90/Die Grünen

im Passauer Land

  • Mit Stefan Schmidbauer (v.l.), Geschäftsführer der Kreiswohnungsbau GmbH, trafen sich die Grünen-Politiker Toni Schuberl, Halo Saibold, Eike Hallitzky, Thomas Kreideweiß und Karl Synek. - Foto: privat

Bezahlbarer Wohnraum für alle – aber wie?

Grüne informieren sich über Kreiswohnungsbau – Interessent für Gebäude in Fürstenzell

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Von Toni Schuberl

31. Mai. 2018 –

Wohnraum für alle Menschen im Landkreis Passau – schnell, nachhaltig und bezahlbar. Das zu sichern, ist eine große Aufgabe für die Politik. Darin sind sich die Passauer Kreistagsfraktion der Grünen und Stefan Schmidbauer, Geschäftsführer der Kreiswohnungsbau und der Wohnungsbaugenossenschaft Vilshofen, einig. Rund 1300 Wohnungen bewirtschaftet Schmidbauer mit seinen Leuten derzeit. Und jährlich kommen im Schnitt rund 30 Wohnungen dazu. Eine Leistung, die Karl Synek, Passauer Grünen-Stadtrat und Aufsichtsratschef der städtischen Wohnungsbau-Gesellschaft ausdrücklich würdigt: "Herr Schmidbauer macht einen sehr guten Job. Angesichts der dünnen Eigenkapitaldecke, des niedrigen Personalstandes und der im kommunalen Wohnungsbau typischen sehr geringen Rendite, geht da kaum mehr."

Die Bewerberliste für preisgünstigen Wohnraum ist lang. Vor allem in der Nähe Passaus und im südlichen Landkreis ist der Markt sehr angespannt, suchen mehrere hundert Einzelpersonen und Familien eine bezahlbare Wohnung, erläutert Schmidbauer. Anton Schuberl, Kreisrat und Spitzenkandidat der niederbayerischen Grünen für die Landtagswahl betont: "Für uns ist klar: Wohnen ist kein Luxus. Menschen sollen dort leben können, wo Freunde, Kitas und Jobs sind – auch die mit kleinem Geldbeutel. Wenn uns das gelingt, ist das ein riesengroßer Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft." Deshalb müsse die Landespolitik endlich ihrer Aufgabe nachkommen und den kommunalen Wohnungsbau deutlich stärker als bisher unterstützen." Eine Milliarde Euro pro Jahr wollen die Grünen in den kommenden fünf Jahren bayernweit dafür bereitstellen: "Damit bringen wir den Bau von Mietwohnungen ebenso voran wie die energetische Modernisierung und den barrierefreien Umbau."

 

Fraktionssprecher Eike Hallitzky will außerdem eine höhere Einlage des Landkreises prüfen, auch wenn er nochmals verdeutlicht: "Alleine mit den Mitteln des Landkreises werden wir das notwendige Angebot an sozialem Wohnraum nicht hinbekommen." Er sieht in der Kreiswohnungsbau aber auch einen wichtigen Partner für alle Gemeinden die überlegen, in ihren Ortskernen selbst anzupacken, um leer stehende Häuser oder Brachflächen in preiswerten Wohnraum umzuwandeln. Schmidbauer hält das grundsätzlich für einen sehr vernünftigen Weg, allerdings sieht er in der dünnen Personaldecke einen Hemmschuh. "Wir könnten es derzeit nicht leisten, die Entwicklung von Initiativen der einzelnen Gemeinden systematisch zu forcieren und sie bei Bau und Betrieb im Detail zu begleiten."

Häufig scheitere die Schaffung preiswerten Wohnraumes auch daran, dass ungenutzte bebaubare Flächen brach liegen, weiß Synek. "Oft nur deswegen, weil sich ihre Eigentümer durch einen späteren Verkauf höhere Gewinne versprechen." Schuberl betont, dass die Grünen solchen Spekulationen mit Grund und Boden, die auf Kosten der Wohnungssuchenden gemacht werden, einen Riegel vorschieben wollen. "Wir wollen den Kommunen die Möglichkeit eröffnen, brachliegende innerörtliche Grundstücke bei der Grundsteuer stärker zu besteuern."

Wesentlich für die Lebensqualität aller seien lebendige und vielfältige Orte, Gemeinden und Stadtquartiere – darin waren sich alle einig. Deshalb müsse auf eine gute Mischung von Menschen mit niedrigem und höherem Einkommen, Einheimischen und Eingewanderten, Jung und Alt geachtet werden. Bei kommunalen Flächen könne dies die Gemeinde über Konzeptvergaben steuern.

In Verhandlung: In Fürstenzell will die Kreis-Wohnungsbau GmbH drei sanierungsbedürftige Gebäude veräußern (PNP berichtete). Bei der Aufsichtsratssitzung im April habe man diverse Angebote geprüft und sich entschieden, mit einem der Bieter in nähere Verhandlungen zu treten, da dessen Konzept die Vorgaben von Geschäftsführung und Aufsichtsrat am besten erfülle. Das teilte das Landratsamt jetzt auf Nachfrage mit. Die soziale Verantwortung für die Mieter und das sozialverträgliche Wohnraumangebot müsse bei einem Verkauf erhalten bleiben.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 30.05.2018
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