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im Passauer Land

  • Domes erneut als Asylbeauftragter bestätigt
    Der Beitrag "Klargestellt", der im CSU-Newsletter und auf der Facebook-Seite der CSU Salzweg veröffentlicht wurde, erhitzt weiter die Gemüter. -Screenshot Mertl/PNP

Asylbeauftragter stellt Vertrauensfrage

Christian Domes beantragt neue Wahl – Mit 12:4 Stimmen im Amt bestätigt – Emotionale Diskussion im Salzweger Gemeinderat

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02. Mär. 2018 –

Christian Domes bleibt Asylbeauftragter der Gemeinde Salzweg. Der 3. Bürgermeister hatte die Vertrauensfrage im Gremium gestellt und war nach einer sehr emotionalen Diskussion mit 12:4 Stimmen erneut gewählt worden.

Domes hatte zu Beginn erklärt, dass er seiner Erinnerung nach einstimmig ins Amt gewählt worden war, jetzt aber den Eindruck habe, dass nicht mehr alle Gemeinderäte hinter seiner Arbeit stünden. Deshalb wolle er eine neue Abstimmung. Stein des Anstoßes ist der Artikel "Klargestellt" im Newsletter der CSU vom letzten Herbst (PNP berichtete). Der Ortsverband hatte darin die Renovierungskosten in Ferienwohnungen aufgegriffen, die nach Sachbeschädigungen von Asylbewerbern aus der Gemeindekasse beglichen worden waren. Es handelte sich um 3000 Euro.

Der Beitrag stehe nach wie vor auf der Facebook-Seite des Ortsverbandes, so Domes, obwohl mehrmals darum gebeten worden sei, ihn rauszunehmen. Darin werde ihm öffentlich das Misstrauen ausgesprochen. Er sei wegen der dazu verfassten Kommentare auch bei der Kriminalpolizei gewesen und habe Anzeige erstattet. Ein User habe daraufhin eine Geldstrafe wegen übler Nachrede bekommen. Auch Josef Heisl, als CSU-Ortsvorsitzender verantwortlich für die Facebook-Seite, wäre bestraft worden, wenn er den Kommentar nicht vorher aus dem Netz genommen hätte.
Domes warf der CSU vor, auf Facebook etwas in den öffentlichen Raum zu stellen, damit andere fleißig weiterschreiben und alles schlimmer machen würden. So ähnlich gehe die AfD vor. So könne man nicht vertrauensvoll zusammenarbeiten. Heisl habe bei der Sitzung, in der es schon um dieses Thema ging, gesagt, dass der Helferkreis super sei, dass es aber Vorbehalte gegen Domes gebe. Mittlerweile sei die Angelegenheit geklärt. Es sei rechtens gewesen, dass der Bürgermeister die Kosten (für die Renovierung, Anm. d. Red.) beglichen habe. Deshalb sollten diese Fake-News auf Facebook abgestellt werden. "Bitte schützt mich vor dem Blödsinn, der auf eurer Seite passiert", forderte er die CSU auf.

Heisl erklärte, dass er überlegt habe, wie er abstimmen werde. Jetzt wisse er es: mit "Nein". Domes habe kein einziges Mal das persönliche Gespräch mit ihm gesucht. Dabei hätte man unter vier Augen vieles ausmachen können. Domes habe nach seiner Meinung den Helferkreis vorgeschoben als Schutzschild für einen Fall, der passiert sei und den die CSU aufgegriffen habe. Zu dem Post auf der Facebook-Seite stehe er, deshalb habe er ihn auch auf der Seite gelassen. Er räumte ein, dass es eine beleidigende Stellungnahme gegeben habe. Er habe auch überlegt, den Beitrag herauszunehmen, um die Emotionen zu beruhigen. Dass Domes aber den Weg über Bürgermeister und Gemeinderat beziehungsweise die Polizei gegangen sei, statt das Gespräch mit ihm zu suchen, zeige, dass es keine vertrauensvolle Zusammenarbeit gebe. Er betonte gleichwohl, dass er die Asylarbeit, die geleistet werde, sehr schätze.

Elisabeth Sanladerer-Fuchs (FriWi) erinnerte daran, worum es in der Abstimmung geht. Nämlich dass die Gemeinderäte Christian Domes das Vertrauen für das Amt des Asylbeauftragten aussprechen. Er sei der Kopf und Motor des Helferkreises. Die Gemeinde Salzweg könne sich glücklich schätzen, dass es einen solchen Menschen hier gebe.

Wido Kilian (CSU) sagte über das Statement von Domes, er habe "selten erlebt, dass sich jemand moralisch so überhöht darstellt". Niemand habe die Helferkreise angegriffen, vielmehr sei Domes’ Verhalten kritisch hinterfragt und um Aufklärung gebeten worden. Dies sei erst passiert, nachdem die CSU-Fraktion dieses Thema in dem Artikel "Klargestellt" aufgegriffen habe. Er verstehe nicht, dass sich Domes als Opfer darstelle, und hielt ihm vor, versucht zu haben, über Familien Einfluss auf Kritiker zu nehmen und sein Amt als Asylbeauftragter und 3. Bürgermeister missbraucht zu haben. (Zwischenruf Domes: "Ich weiß nicht, was damit gemeint ist.")
Domes, so Kilian weiter, habe sein Amt als Asylbeauftragter ja direkt an das Amt des 3. Bürgermeisters geknüpft. (Einwand Domes "Nein!") Wenn Domes also meine, nicht mehr das volle Vertrauen zu genießen, und darüber nachdenke, das Amt als Asylbeauftragter aufzugeben, dann wäre es konsequent, auch das des 3. Bürgermeisters niederzulegen. Eine Forderung, die Johlen, Kopfschütteln und Durcheinander-Reden auslöste. Domes erinnerte, dass es sich um zwei verschiedene Wahlen gehandelt habe.

Georg Breitenfellner (FWG) stellte fest, dass das Thema, an dem sich die Diskussion jetzt aufgeschaukelt habe, im Finanzausschuss besprochen worden sei. Dabei hätte man es auch belassen sollen. Für ihn sei die Angelegenheit "ausgschmatzt" gewesen. Es sei bedauerlich, dass das Thema durch das "Blattl" (der Newsletter der CSU, Anm. d. Red.) durch die ganze Gemeinde gezerrt worden sei. Breitenfellners folgender Rüffel "Bredemeier (Matthias Bredemeier, Junge Liste; Anm. d. Red.), lach nicht, pass lieber auf, dass du’s kapierst", brachte ihm warnende Rufe der CSU/JL-Fraktion ein, sich zu mäßigen. Nachdem sich die Gemüter wieder beruhigt hatten, beklagte Breitenfellner, dass die Aktion der CSU nicht gerade zum Miteinander im Gemeinderat beigetragen habe.

Maria Eckinger (SPD) betonte, dass im Zusammenhang mit den Sachbeschädigungen nichts verschleiert worden sei, sondern dass man das Thema immer wieder angesprochen habe. Sie wisse nicht, ob sich die Gemeinderäte klar darüber seien, was Domes geleistet habe. Es komme nicht von ungefähr, dass Salzweg als Vorzeige-Gemeinde in Sachen Asyl gesehen werde. Es sei klar, dass es weh tue, wenn einem Lügen unterstellt würden. Dieses Misstrauen müsse aus der Welt geschafft werden.

Jürgen Dichtl (FWG) wies darauf hin, dass die Vorgehensweise des Bürgermeisters für rechtens befunden worden sei. "Klargestellt" habe sich damit erledigt. "Wenn jemand den Ehrenamtspreis verdient hätte, dann wäre das Christian Domes", sagte er.

Thomas Grundmüller (CSU) erklärte, ihm habe die Sache zunächst auch nicht gepasst. Aber nun sei alles aufgearbeitet und er sei der Meinung, dass die Gemeinde weiterhin den Asylbeauftragten brauche. Er habe bei der ersten Wahl für Domes gestimmt und er sehe es jetzt auch nicht anders.

Bürgermeister Josef Putz versicherte, dass das Thema mit der Rechtsaufsicht geklärt worden sei. Er habe auch eine anonyme Anzeige wegen Veruntreuung von Geldern erhalten. Auch im Nachhinein sei er der Meinung, dass die Zahlung richtig gewesen sei. Oder hätte man die Bürger auf den Kosten sitzen lassen sollen, fragte er. Die Summe habe in seinem Verfügungsbereich gelegen. Er glaube nicht, dass die Gemeinde durch die Zahlung Schaden genommen habe. Domes sprach er sein Vertrauen aus. Er, Putz, sei froh, dass er von ihm unterstützt werde.

Anschließend wurde über den Antrag von Christian Domes abgestimmt. Die vier Gegenstimmen kamen aus der Fraktion CSU/JL (Josef Heisl, Wido Kilian, Matthias Bredemeier und Josef Knon).

Quelle: Passauer Neue Presse vom 02.03.2018

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