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Bündnis 90/Die Grünen

im Passauer Land

Änderungsantrag zum Kreishaushalt

Grünen-Fraktion hat Forderungen

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20. Feb. 2019 –

Sehr geehrter Herr Landrat, lieber Franz,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

die unerwarteten zusätzlichen Schlüsselzuweisungen in Höhe von knapp 1,2 Mio Euro geben dem Landkreis die Möglichkeit, wichtige Aufgaben in Angriff zu nehmen, die für die Zukunft unserer Region dringend erforderlich sind, die bisher aber nicht oder nach Auffassung der Passauer Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht hinreichend im Fokus des Handelns gestanden sind. Die Kurzfristigkeit des Antrages ergibt sich ausschließlich daraus, dass die Information über die unerwartet hohen Schlüsselzuweisungen erst in der vergangenen Woche erfolgte.

Zudem lässt die Tatsache, dass die Personalausgaben im Landkreis Passau je Einwohner deutlich unterhalb des niederbayerischen Durchschnitts liegen (die jüngsten verfügbaren Zahlen von 2017: Landkreis Passau: 160,10 € je Einwohner, Durchschnitt der niederbayerischen Landkreise 170,68 € je Einwohner), auch eine langfristige Finanzierung der geforderten Stellenmehrungen zu.

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt folgende Mittelverwendung vor:

Erstens: 50%, also knapp 600.000 Euro, gehen in die vorzeitige Erhöhung der für die nächsten drei Jahre vereinbarten Eigenkapitalaufstockung für unsere Kreiskrankenhäuser um insgesamt 5 Mio. Euro.

Begründung: Ob der Landkreis die Schulden reduziert, weil die Zeit der Nullzinsphase sich langsam, aber sicher dem Ende nähert oder wir unsere Kreiskrankenhäuser als 100%ige Tochter vorzeitig mit mehr Eigenkapital und damit mehr Liquidität ausstatten, ist wirtschaftlich als gleichwertig zu sehen. In Anbetracht der verbindlichen Zusage, die Eigenkapitalerhöhung bis 2021 abzuschließen, macht es aber Sinn, diesen finanziellen „Klotz am Bein“ frühzeitig abzutragen, wenn sich dafür Spielräume bieten.

Zweitens: Die anderen 50% werden vor allem für Investitionen in Klimaschutz und Artenvielfalt sowie weitere dringende Maßnahmen verwendet. Im Einzelnen schlagen wir vor:

- Erstellung eines Solarpotenzialkatasters für den Landkreis Passau

Begründung: Die Notwendigkeit eines weiter starken Einsatzes des Landkreises für den Klimaschutz ist – unabhängig vom bereits erreichten – unbestritten. Mit einem Solarpotenzialkataster können potentielle Interessenten gebäudescharfe Informationen abrufen, welche Dächer für Fotovoltaik geeignet sind und welche nicht. Diese Arbeit kann an ein externes Büro vergeben werde, und würde wohl einen niedrigen fünfstelligen Betrag kosten.

- Finanzierung einer Aufklärungskampagne pro Windkraft

Begründung: Die Windkraft wird im Landkreis nicht entsprechend ihres Potentials genutzt. Das ist nicht nur energiepolitisch falsch, sondern verhindert auch regionale Wertschöpfung durch Bürger*innen-Windkraftanlagen. Es muss deshalb im Interesse des Landkreises sein, übertriebene Vorbehalte abzubauen. Für entsprechende Flyer und Veranstaltungen dürfte ein niedriger fünfstelliger Betrag anfallen.

- Stromsparcheck bei finanziell schwachen Haushalten unterstützen:

Begründung: Häufig sind in finanziell schwachen Haushalten die Energiekosten auch durch veraltete Geräte und falsches Nutzerverhalten sehr hoch. Der im Regelsatz enthaltene Anteil für Strom und Heizkosten reicht zur Deckung der Kosten oft nicht mehr aus. Die vorbildliche Energieberatung des Landkreises könnte hiermit gerade für finanziell schwache Haushalte einen Schub erhalten. Hierfür wäre ein niedriger fünfstelliger Betrag einzusetzen.

- Förderung von Bahn-, Bus- und Radverkehr: Gemeinsam mit der Stadt Passau bei der Schaffung eines Verkehrsverbundes – auch unter Nutzung der Potenziale der Ilztalbahn - vorankommen und ein Radwegenetz für Pendler (z.B. für Relationen wie Passau-Fürstenzell) entwickeln.

Begründung: Der Beitrag einer Verkehrsverlagerung für den Klimaschutz muss politisch endlich ernsthaft in den Fokus des Handelns gerückt werden. Zudem eröffnen sich durch die Zunahme von Pedelecs u.ä. neue Potentiale fürs Fahrradfahren. Kosten für Öffentlichkeitsarbeit, Tagungen und externe Beratung dürften einem fünftstelligen Betrag entsprechen – etwaige Beschlüsse, z.B. zur Umsetzung des angestrebten Verkehrsverbundes oder zum Bau von Fahrradwegen, bleiben künftigen Haushalten vorbehalten.

- Grund- und Trinkwasser-Monitoring für den Landkreis Passau

Begründung: Eine für die Menschen im Landkreis langfristig sehr problematische Folge der Klimaerhitzung sind die absehbaren Veränderungen in Wasserqualität und –quantität, insbesondere ein sinkender Grundwasserspiegel. Der Kreistag als politisches Gremium des Landkreises Passau ist dazu aufgerufen, dass wir uns im Rahmen der uns aufgetragenen Daseinsvorsorge mit der Entwicklung der Grund- und Trinkwassersituation im Landkreis befassen. Die Kosten für ein erstes Fachleute-Symposium dürften bei einem mittleren vierstelligen Betrag liegen.

- Blühwiesen an den Kreisstraßen und auf kreiseigenen Grundstücken anlegen und pflegen

Begründung: Der Rückgang der Artenvielfalt ist für alle bedrückend, wie auch der Zuspruch für das Volksbegehren eindrucksvoll gezeigt hat. Wo immer möglich soll daher der Landkreis seinen Beitrag dazu leisten, dass entlang von Kreisstraßen und auf allen eigenen Grundstücken, Blühwiesen angelegt und erhalten werden. Die Umsetzung erfolgt unter Berücksichtigung des gesamten Kostenrahmens.

- Naturschutzgebiete entwickeln, Ausgleichsflächen und deren ökologischen Wert garantieren

Begründung: Der Anteil von Schutzgebietsflächen im Landkreis ist im Bayernvergleich verschwindend gering, der Flächenverbrauch hingegen besonders hoch. Diese ungebremste Entwicklung, die auch in keiner Weise mit der Bevölkerungsentwicklung erklärt werden kann, kritisieren wir scharf. Nachdem das Naturschutzgebiet an der Vornbacher Enge verhindert wurde, sind weitere NSG im Landkreis anzustreben, so z.B. im Vilstal im Grenzbereich zum Landkreis Rottal-Inn. Die Umsetzung, die auch Flächenaufkäufe beinhalten kann, erfolgt unter Berücksichtigung des gesamten Kostenrahmens.

Wegen der geringen Zahl an Schutzgebieten ist es umso wichtiger, dass wenigstens die Ausgleichsflächen ihrer ökologischen Bedeutung gemäß ausgewiesen, angelegt und gepflegt werden. Weil in rund 50% überhaupt keine Umsetzung und in 80% keine gute Umsetzung erfolgt, ist hier eine personelle Stärkung der Umweltbehörde zum Monitoring erforderlich. Im Rahmen der Kommunalaufsicht wollen wir, dass sukzessive jede Gemeinde des Landkreises Passau auf Einhaltung der Vorgaben zu den Ausgleichsflächen geprüft wird und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen für eine rechtskonforme Umsetzung ergriffen werden. Es ist bekannt, dass dies eigentlich Aufgabe der Städte und Gemeinden ist, jedoch zeigt sich, dass die Sicherung des Zieles Artenvielfalt eine weitere Planstelle in der Unteren Naturschutzbehörde erfordert. Weil nicht in Sicht ist, dass der Freistaat hier seiner Verantwortung nachkommt, muss der Landkreis handeln. Die Kosten für eine Planstelle wird auf 60.000 € pro Jahr beziffert.

- Erstellung eines Einkaufsführers in Sachen "bio-Regio" und "regional ist optimal" mit allen Direktvermarktern (bio und konventionell) einschließlich aller Bioläden und aller EineWelt-Läden im Landkreis.

Begründung: 

Mit dieser Verbraucherinformation kann die nachhaltige Verbindung bäuerlicher Landwirtschaft, regionaler Kreisläufe und regionaler Wirtschaftsförderung gestärkt werden. Die Kosten werden auf einen mittleren vierstelligen Betrag geschätzt. 

- Förderung von „bio-regio“ und „regional ist optimal“ in den Mensen der landkreiseigenen Schulen und Krankenhäusern

Begründung: Damit wird einerseits regionale Wirtschaftsförderung betrieben, vor allem aber sind diese Maßnahmen wichtig für gute Lebensmittelqualität in den Landkreis-Einrichtungen, in denen Kinder und Kranke essen. Die Kosten dürften jährlich einen niedrigen fünfstelligen Betrag ausmachen, je nach Konsequenz in der Umsetzung auch mehr.

- Stärkere Unterstützung der Helferkreise durch Case-Manager*in 

Begründung: Ohne die ehrenamtlichen Helferkreise würde und kann Integration nicht gelingen. Dass sie gelingt, ist aber zentrale Voraussetzung für ein zukünftig problemloses Miteinander von Menschen mit verschiedenen kulturellen Hintergründen. Deshalb ist es notwendig, die Helferkreise dort professionell zu unterstützen, wo sie Unterstützung brauchen, insbesondere bei der Begleitung schwieriger Einzelfälle. Nachdem die Staatsregierung ihre diesbezügliche Verpflichtung nicht wahrnimmt, muss der Landkreis zum einen auf die Verantwortung der Staatsregierung pochen, zum anderen aber auch selbst beginnen, die Helferkreise hier konkret zu unterstützen. Die Kosten für die Stelle eines angestellten Case-Managers (oder Case-Managerin) wird auf 60.000 € pro Jahr beziffert.

- Unterstützung des Sozialen Wohnungsbaus in den Kommunen durch eine entsprechende personelle Verstärkung der Kreiswohnungsbau

Begründung: Die Wohnungsbau-Gesellschaften im Landkreis arbeiten gut. Dennoch ist der Fehlbestand an Sozialwohnungen enorm, die Wartelisten lang. Vielen Gemeinden im Landkreis fehlen zwar nicht die Mittel, wohl aber die Motivation, um selbst sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Diese fehlende Motivation hat viel damit zu tun, dass ein proaktives Informieren und Vermitteln von Knowhow, aber auch die ständige Begleitung beim Betreiben von Sozialem Wohnungsbau aus Kapazitätsgründen nicht erfolgt. Es soll deshalb eine Stelle bei den Kreis-Wohnungsgesellschaften finanziert werden, die diese Aufgabe übernimmt. Kostenvolumen: 60.000 € pro Jahr.

 

Mit herzlichen Grüßen

Eike Hallitzky

Die GRÜNEN im Passauer Kreistag, Fraktionsvorsitzender

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