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Bündnis 90/Die Grünen

Landkreis Passau

415 Menschen in Passau haben unterschrieben

Radentscheid erreicht erstes Zwischenziel - 100.000 Zeichnungen landesweit

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16. Nov. 2022 –

Von Mitte Juni bis Ende Oktober 2022 hat das Bündnis Radentscheid Bayern in allen bayerischen Gemeinden Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens gesammelt. Dieses fordert ein bayerisches Radgesetz, das den Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung im Freistaat schafft.

Jetzt steht fest: Rund 100.000 Menschen in Bayern haben den Radentscheid unterzeichnet, in der Stadt Passau sind 415 Unterschriften eingegangen. Damit hat das Bündnis Radentscheid Bayern in nur vier Monaten viermal so viele Unterschriften gesammelt, wie für die Zulassung des Volksbegehrens nötig sind.

In mehr als 100 Städten, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften übergaben am 16. November 2022 Radentscheid-Aktive ihrer Stadtverwaltung Unterschriftenbögen zur Prüfung. Gültig sind alle Unterschriften von Wahlberechtigten zur bayerischen Landtagswahl. Im Anschluss an die Prüfung durch die Kommunen gehen die gesammelten Unterschriften an das bayerische Innenministerium, das über die Zulassung und die 14-tägige Eintragungsfrist für das eigentliche Volksbegehren entscheiden wird. Voraussichtlich im Frühjahr oder Sommer 2023 sind die Menschen in Bayern dann aufgerufen, sich in ihrem Rathaus für den Radentscheid Bayern einzutragen.

Auch in Passau übergaben Aktive am 16. November 2022 die Unterschriften an Oberbürgermeister Dupper. „Wir sind begeistert über die breite Unterstützung in Passau und in ganz Bayern für den Radentscheid. Wir wünschen uns, dass die Staatsregierung den Willen der Bürgerinnen und Bürger Ernst nimmt und mit einem bayerischen Radgesetz endlich den notwendigen Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung schafft“, hofft Bernd Sluka, der Koordinator des Radentscheids Bayern in Stadt und Landkreis Passau.

Foto: Bernd Sluka/Verkehrsclub Deutschland

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