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Bündnis 90/Die Grünen

Landkreis Passau

Erster SPD-Grünen-Stammtisch in Neuhaus diskutiert über Rottbrücke

Sechs Bürger kamen – Hallitzky spricht über Sozialwohnungen

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22. Okt. 2020 –

Um Kritik am Politalltag in der Gemeinde entgegen zu wirken, wollen SPD und Grüne in Neuhaus am Inn einen überparteilichen Stammtisch etablieren. Das teilen sie jetzt der Presse mit. Ziel sei es, die Kommunalpolitik zu den Menschen zu bringen, wofür sich aus ihrer Sicht am besten der direkte Dialog mit den Bürgern eignet.

Der Auftakt der Stammtischreihe fand jüngst im Gasthaus Innblick statt. Die Gemeinderäte freuten sich, dass immerhin sechs interessierte Bürger gekommen waren, sowie auch der bayerische Landesvorsitzende der Grünen, Eike Hallitzky. Eine zeitweise angeregte Diskussion entfachte sich zum Thema Rottbrücke. Hierzu seien sich alle Anwesenden einig gewesen, dass die bisherigen vagen Planungen mit großer Vorsicht zu begrüßen seien, heißt es in der Mitteilung an die Presse. Ein geplanter Ausbau der Verbindungsstraße zwischen Neuhaus und Mittich werde in erster Linie ein erhöhtes Verkehrsaufkommen an Schwerverkehr für den Ort Neuhaus mit sich bringen. Gemeinderätin Sabine Mayerhofer verwies auf die bereits angespannte Verkehrssituation an der Grundschule, die sich durch einen Ausbau verschärfen werde. Ebenso sieht sie Vorkehrungen an den Einmündungen Moosauweg und im Bereich Gartenstraße als erforderlich an. "Sollte es zu einem Neubau kommen, dann braucht es eine Entscheidung mit Weitblick, die auch die Verkehrssicherheit im Ort berücksichtigen muss", so Gemeinderätin Veronika Lippl.
Eike Hallitzky berichtete über einen allgemeinen Rückgang von Sozialwohnungen in Bayern. Um den Preisdruck auf Mietwohnungen allgemein zu mindern, sollten preiswerte Wohnungen gebaut werden, sagte er. Hans Weidmann war es ein besonderes Anliegen, dass die Gemeinde bezahlbaren Mietraum für alle Gesellschaftsschichten bieten kann. "Neuhaus ist im Bauraum aufgrund des Inns und der B12 ohnehin begrenzt. Die bestehenden Baulücken müssen deshalb dringend sozial gerecht bebaut werden, um einem Negativtrend vorzubeugen", so Weidmann.

Die Gemeinderäte wollten von den Bürgern wissen, wo "der Schuh drückt". Rothofer waren anwesend, die ihre Bedenken der Betriebserweiterung einer Gärtnerei darlegten, wie Grüne und SPD mitteilen. Die Diskussion sei dann, nicht zuletzt auch für die Rothofer, informativ gewesen. Vorschläge ergaben sich, wie zum Beispiel eine klare Abgrenzung des neuen Betriebsgeländes vom Straßenbereich, die für alle Beteiligten zufriedenstellend schienen. Die Aktiven zeigten sich optimistisch, dass der SPD-Grünen- Stammtisch eine gute Veranstaltungsreihe werde. Sie äußerten die Meinung, dass die Bürger wieder stärker einbezogen werden sollten, wenn es um die Zukunft der Gemeinde Neuhaus geht. Das gelinge am besten mit einem überparteilichen Bürgerdialog. Dieses Jahr sollte, soweit das Pandemiegeschehen es zulässt, noch ein weiterer Stammtisch stattfinden.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 19.10.2020
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