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Bündnis 90/Die Grünen

Landkreis Passau

Schlagabtausch über Antrag

Saibold will Information zu Wassersituation – Ausschuss nicht zuständig

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03. Okt. 2020 –

Trockenperioden und sinkende Grundwasserspiegel haben Grünen-Kreisrätin Halo Saibold dazu bewogen, einen Antrag ans Landratsbüro zu stellen: Sie bat darum, "zu einer der nächsten Umweltausschusssitzungen den Wasserberater des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Passau in den Umweltausschuss einzuladen, damit dieser von seiner Arbeit als Berater für die Landwirte berichten kann", wie es in ihrem Schreiben heißt. Der Antrag wurde zurückgewiesen, fand sich nicht auf der Tagesordnung wieder. Also verteilte ihn Saibold vor Sitzungsbeginn kurzerhand selbst. Es folgte ein teils hitziger Schlagabtausch.

Noch vor Eintritt in die Tagesordnung meldete sich Halo Saibold zu Wort: Ihr sei "untersagt" worden, das Papier zu verteilen, beklagte sie. Vize-Landrat Hans Koller (CSU), der die Sitzung in Abwesenheit von Landrat Raimund Kneidinger leitete, verwies auf die Geschäftsordnung: Demnach müssen Anträge ans Landratsbüro geschickt werden, "die können nicht einfach mit dem Gongschlag verteilt werden". Saibold hatte den offiziellen Weg eingehalten, wie Kneidingers Büroleiterin Birgit Bachl erklärte. Allerdings betreffe der Bereich Wasserrecht Zuständigkeiten des staatlichen Landratsamtes und die seien "den politischen Gremien entzogen". Ergo kam der Antrag nicht auf die Tagesordnung. Der Landrat habe Saibold schriftlich geantwortet und dies begründet, berichtete Bachl, die außerdem auf eine Infoveranstaltung zum Thema "Grundwasserschutz und Trockenheit im Landkreis Passau" im letzten Jahr verwies.

Doch damit gab sich Saibold nicht zufrieden: Sie wollte einen Punkt "Sonstiges" auf die Tagesordnung aufnehmen lassen. Dazu kam es nicht. Allerdings machte Bachl einen Gegenvorschlag: Das Thema könne bei einer Fraktionsführersitzung angesprochen werden. Dies würde sie dem Landrat vorschlagen, der dann darüber entscheide. Nun platzte der Kreisrätin der Kragen: "Der Landrat kann doch nicht alles wegbügeln, was ihm nicht passt." Ein Vorwurf, den seine Büroleiterin entschieden zurückwies. Danach beendete Hans Koller die Diskussion. Wie Halo Saibold nachher der PNP sagte, ging es ihr in der Sitzung nicht darum, den Antrag im Ausschuss zu behandeln: "Ich wollte den Mitgliedern darstellen, wie mit meinem Antrag umgegangen wurde. Ich verstehe nicht, wieso der Antrag nicht auch vom Ausschuss abgelehnt werden kann – darf das nur der Landrat?"

Das erläutert Birgit Bachl auf PNP-Anfrage: "Die Tagesordnung wird vom Landrat aufgestellt. Jede Beratung setzt einen Tagesordnungspunkt oder einen Antrag voraus." Anträge können später noch aufgenommen werden, wenn sie "dringlich" sind und das Gremium mehrheitlich zustimmt oder sämtliche Mitglieder anwesend sind und keines widerspricht. Laut Bachl war Saibolds Antrag nicht "dringlich". Außerdem waren nicht alle Ausschussmitglieder anwesend. Die Büroleiterin betont auch: "Es ist nicht Aufgabe eines Ausschusses, das Informationsbedürfnis von Kreistagsmitgliedern zu Themenbereichen zu stillen, für die keine Entscheidungskompetenz von Landkreisgremien besteht." Der Landrat werde in der nächsten Besprechung der Fraktionsvorsitzenden "allgemein das Thema Antragstellung ansprechen".

Quelle: Passauer Neue Presse vom 29.09.2020
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