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Bündnis 90/Die Grünen

Landkreis Passau

Suche nach Atommüll-Endlager

GRÜNE fordern Verantwortung statt Populismus

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18. Sep. 2020 –

Am 28. September wird die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) den „Zwischenbericht Teilgebiete“ veröffentlichen. Die bayerischen GRÜNEN erwarten, dass auch Regionen in Bayern benannt werden, die als mögliche Endlager in Frage kommen und die in den kommenden Jahren näher auf ihre Eignung als Atommüll-Endlager untersucht werden. Hierzu erklärt Eike Hallitzky, Parteivorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bayern: 

„Wir brauchen ein Endlager, das so sicher wie möglich ist. Bei der Suche nach einem geeigneten Ort für den radioaktiven Müll darf deshalb politisches Kalkül keine Rolle spielen. Einzig und allein die bestmögliche Sicherheit muss Grundlage der Entscheidung sein. Das ist unsere gesamtgesellschaftliche Verantwortung, vor der sich niemand drücken kann. 

Kein Bundesland hat so viel Atommüll produziert wie Bayern, knapp ein Viertel des deutschen Atommülls hat alleine die CSU zu verantworten. Das verpflichtet die Staatsregierung dazu, populistische Erklärungen zu unterlassen und fachwissenschaftliche Untersuchungen auch hier in Bayern zu akzeptieren und zu unterstützen – anstatt das Verfahren nun nach jahrelanger Arbeit zu torpedieren. Nur so kann Bayern seiner großen Verantwortung für eine sichere Lagerung des deutschen Atommülls gerecht werden. 

Die CSU war in der Vergangenheit immer an der Spitze der Atomstrom-Gläubigen, während die GRÜNEN von Anfang an Atomkraft als teuren und gefährlichen Irrweg bekämpft haben. Jetzt muss die CSU wenigstens bei der Endlagerung Rückgrat haben und nicht versuchen, sich verantwortungslos aus der Affäre zu ziehen. Die CSU und die Bayerische Staatsregierung haben zudem in Bundestag und Bundesrat dem Verfahren zugestimmt. Ohne jede Fachkenntnis zu behaupten, dass es in Bayern keinen geeigneten Standort für Atommüll gebe, und dies auch noch in den Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern zu schreiben, war bereits reiner Populismus. Der jetzige Versuch der Staatsregierung, entgegen der eigenen Zustimmung das Verfahren als Ganzes in Frage zu stellen, wird der großen Verantwortung einer Staatsregierung in keiner Weise gerecht. 

Nur mit einem klaren Ja zu Wissenschaftlichkeit, Transparenz und Beteiligung kann die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll zu einem guten Ende geführt werden. Um bestmögliche Transparenz und Mitwirkung herzustellen, fordern die bayerischen GRÜNEN, dass Bürgerinnen und Bürger in den Regionen, die für ein Endlager infrage kommen, umfassend informiert und in den Untersuchungsprozess stärker eingebunden werden. Regionale Gebietskörperschaften sollen finanzielle Unterstützung des Staates bekommen, wenn sie externe Expertise einholen wollen. Zugleich sind aber auch die Bürgerinnen und Bürger der Teilgebiete gefordert, sich jetzt aktiv in die Diskussion einzumischen und um eine solide Debatte und Argumentation zu kümmern – und nicht nur ein „bei uns nicht“ rauszuhauen. 

Es ist paradox, dass wir GRÜNE mit großer Ernsthaftigkeit die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für den Atommüll übernehmen, den wir nie wollten. Für uns GRÜNE war es immer der Inbegriff politischer Verantwortungslosigkeit, Atommüll zu produzieren, mit dem hunderte zukünftiger Generationen zu kämpfen haben werden. Doch noch verantwortungsloser ist es, ihn jetzt nicht einmal möglichst sicher lagern zu wollen.“

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