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Bündnis 90/Die Grünen

Landkreis Passau

CSU packt die Bauerntricks aus – Wahlrechtsreform gescheitert

Pressemitteilung Erhard Grundl MdB und Nicole Bauer MdB

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03. Jul. 2020 –

Zur weiteren Verzögerung und damit vermutlich Verhinderung einer Reform des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestages durch die Koalition erklären die beiden niederbayerischen Bundestagsabgeordneten Nicole Bauer (FDP) und Erhard Grundl (Bündnis 90/Die Grünen): 

Seit über einem Jahr liegt der Gesetzesentwurf der Oppositionsfraktionen FPD, Grüne und Linke im Bundestag vor. Er sieht unter anderem vor, die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250 zu reduzieren. Ohne eine Reform wird bei der Wahl 2021 ein weiteres Anwachsen des Bundestags befürchtet, der mit 709 Abgeordneten schon jetzt so groß wie nie zuvor ist.

Weil die Zeit für eine Änderung drängt, wollten die Oppositionsfraktionen nun in der letzten Sitzung vor der Sommerpause ihren Vorschlag namentlich im Plenum abstimmen lassen. Das hat die GroKo mit allen Mitteln verhindert, gleichzeitig aber bisher auch noch keinen eigenen Gesetzesentwurf zur Verkleinerung des Bundestages vorgelegt. Eine Änderung zur Bundestagswahl 2021 scheint somit immer unwahrscheinlicher.

„Seit ich 2017 in den Bundestag gekommen bin, diskutieren wir die Reform des Wahlrechts, weil klar ist, dass der Bundestag durch die Schwäche der einstigen Volksparteien immer größer und damit nicht handlungsfähiger wird. Vor einem Jahr  haben Grüne, FDP und Linke einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Er ist fair,  verfassungsgemäß und alle Parteien wären gleichermaßen davon betroffen: Die Zahl der Direktmandate als auch die Überhang- und Ausgleichsmandate würden reduziert. Jetzt, wo sich das Zeitfenster für eine gerechte Reform schließt, setzt die CSU mit Bauerntricks auf Aussitzen. Das ist erbärmlich.“, kommentiert Erhard Grundl.

Ähnlich empört ist Nicole Bauer: „Es ist schon schlimm genug, dass die GroKo nicht in der Lage ist, nach jahrelanger Diskussion einen eigenen Entwurf vorzulegen. Unseren konstruktiven und ausgewogenen und verfassungsgemäßen Vorschlag dann aber nicht einmal zur Abstimmung freizugeben, lässt tief blicken: der eigene Vorteil steht über dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger, einen XXL-Bundestag bei den nächsten Wahlen unbedingt zu verhindern. Eine Kostenexplosion, die aus Steuergeldern finanziert wird, nehmen sie billigend in Kauf. Schade, dass das auch die lokalen CSU-Abgeordneten so sehen und unseren Entwurf verhindern wollen, ohne eine eigene, tragfähige Lösung zu präsentieren.

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