Bündnis 90/Die Grünen

Landkreis Passau

Volksbegehren Nichtraucherschutz

19.11.2009 08:00 Uhr –

Vom 19. November bis 2. Dezember 2009 findet die 14-tägige Eintragungszeit des Volksbegehrens "Für echten Nichtraucherschutz" statt. Ziel ist die Rücknahme der von CSU und FDP beschlossenen Aufweichung des Nichtraucherschutzes. Der bis Juli diesen Jahres in Bayern geltende Nichtraucherschutz soll wieder eingeführt werden. Die umstrittene Ausnahmeregelung, die im ganzen Land sogenannte Raucherclubs ermöglichte, soll jedoch entfallen.

50.000 UnterzeichnerInnen haben das Volksbegehren bereits in der Antragsphase unterstützt. Gestartet wurde das Volksbegehren von der ÖDP, dem Ärztlichen Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit, der Nichtraucher-Initiative München und Pro Rauchfrei e.V. Inzwischen hat neben den Grünen auch die bayerische SPD ihre Unterstützung signalisiert. Jetzt sollen in jedem bayerischen Landkreis und in den großen Städten lokale Aktionskreise gegründet werden. Dabei setzen wir auf Sportvereine, Ärzte, Nichtraucherschutz-Initiativen, aktive BürgerInnen und auf die Untergliederungen der Parteien.

Datum

  • 19.11.2009 08:00 Uhr

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