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Bündnis 90/Die Grünen

Landkreis Passau

Eine moderne Innen- und Sicherheitspolitik und ein Staat, der Vertrauen zurückgewinnt

Wir stärken die Polizist*innen des Bundes, die in Bayern im Einsatz sind, indem wir sie besser ausstatten und mehr in ihre Aus- und Fortbildung investieren. Und wir stärken das Vertrauen zwischen ihnen und den Bürger*innen durch eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragten und eine pseudonymisierte Kennzeichnungspflicht. Den Kampf gegen Rechtsextremismus nimmt die neue Bundesregierung sehr ernst und setzt dabei verstärkt auch auf Vorsorge und Aufklärung. Um das Vertrauen in politische Prozesse zu stärken, beteiligen wir die Bürger*innen transparenter und früher – zum Beispiel, indem wir Bürger*innenräte einrichten. Abgeordnete, die sich im Amt bereichern, werden künftig zur Verantwortung gezogen. Und wir sorgen mit neuen Gesetzen dafür, dass Abgeordnetenkorruption wie im Maskenskandal  als Straftat verfolgt werden kann. So sorgen wir für eine starke, stabile Demokratie, in der Bayerns Menschen auch in Zukunft frei und sicher leben können. Und was ist jetzt mit Cannabis? Ja, wir entlasten Bayerns Justiz und Polizei, indem wir Cannabis aus dem Schwarzmarkt holen und unter staatliche Kontrolle stellen. Bayerns harte Linie gegenüber Konsument*innen kleinster Mengen hat sich als unwirksam erwiesen. Sie raubt den Sicherheitsbehörden Energie, die sie dringend brauchen, um den Rechtsextremismus oder neuer Formen der Cyberkriminalität zu bekämpfen. Mit unserem Cannabis-Kontrollgesetz trocknen wir den Schwarzmarkt aus und nehmen der Organisierten Kriminalität einen wichtigen Teil ihrer Einnahmen weg. So stärken wir auch den Jugendschutz und schützen die volljährigen, verantwortungsbewussten Konsument*innen vor gepanschtem Stoff.

Kalender

07. Jun, 19:30 Uhr, Passau

Grüner Stammtisch Stadt und Land

08. Jun, 18:00 Uhr

Putins Angriffskrieg auf die Ukraine -...

Analysen und Perspektiven der Friedens- und Konfliktforschung

16. Jun, 14:00 Uhr

Wanderung am Inn

Auch für Kinder geeignet

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