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Bündnis 90/Die Grünen

im Passauer Land

  • Transparenz und mehr Umweltschutz: Ulrich Swoboda fand bei seinem Wahlkampfauftritt in Bundestagskandidat Boris Burkert (v.l.), Katharina Schulze von den Landtags-Grünen, Landesvorsitzendem Eike Hallitzky und Kreisrätin Susanne Mayerhofer auch prominente Unterstützer. - Fotos: Wildfeuer

Ein Konzept für "Tittling 2030"

Grüner Bürgermeisterkandidat Ulrich Swoboda will Transparenz, Blühflächen und Jugendzentrum

21. Sep. 2017 – Mehr Transparenz und Blühflächen, vorausschauende Etatplanung und ein Jugendzentrum: Mit diesen Ideen hat sich der erste grüne Bürgermeisterkandidat Ulrich Swoboda auf seiner Wahlveranstaltung im Gasthaus Habereder präsentiert. Er fand mit Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Grünen-Landeschef Eike Hallitzky und Bundestagskandidat Boris Burkert prominente Unterstützer.

Swoboda eröffnete die Veranstaltung, zu der rund 40 Zuhörer kamen, mit Kritik an seinem Mitbewerber, dem amtierenden Bürgermeister Helmut Willmerdinger. Er sprach von einer "politischen Hochzeit", weil er von CSU, SPD und ÜW unterstützt werde. Swoboda zog nicht nur die "Parteifreiheit" Willmerdingers in Zweifel, weil die CSU seine Kandidatur mit einem "hohen Betrag" finanziere, sondern auch die "Daseinsberechtigung" von ÜW und SPD. Sie hätten in den letzten drei Jahren wie die CSU nahezu zu hundert Prozent "immer für das Gleiche" gestimmt, etwa den Ausschluss der Grünen aus der Lenkungsgruppe "Schule", den das Verwaltungsgericht Regensburg bemängelte, oder gegen die Nutzung von Ökostrom, die das Landratsamt empfahl und Willmerdinger bei der Wahl 2011 versprochen hatte.

Die Dreierallianz habe gegen Blühflächen votiert, in der Diskussion um die Einleitung von krebserregenden Stoffen in die Kläranlage sei der gesundheitliche Aspekt unbeachtet geblieben. Die drei Fraktionen hätten zudem für den Kauf einer ehemaligen Gaststätte gestimmt, ohne Fördermittel zu prüfen. Er stehe für ehrliche und transparente Politik. "Schönreden und Schauspielerei" überlasse er anderen.

Swoboda wünschte ein Konzept "Tittling 2030" und die Teilhabe der Bürger, Gemeindevertreter, Firmen und Vereine bei der Entwicklung. Ohne dieses werde nur reagiert, nicht agiert. Mehr Transparenz und die Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung seien notwendig. Er mahnte ein Tourismus- und Gaststättenkonzept und die Wiederbelebung des Tourismusvereins an. Der Marktplatz sei öde und leer, das Verkehrschaos dort eine Katastrophe. Auch bei der Gewerbeansiedlung sah er Handlungsbedarf. Das GE Eisensteg II werde schlecht angenommen. Viele Anwohner klagten über Lärm. Der Flächenfraß sei in Tittling groß, eine Rückbauklausel für Betriebe notwendig.

Vereine müssten gerecht unterstützt werden. Die "Generationenhilfe" sei auszubauen. Eine vorausschauende Haushaltsplanung finde nicht statt. Das zeige die Sanierung der Schule. Die Kosten würden auf zwölf Millionen Euro geschätzt. Es gebe schon jetzt eine Steigerung von rund 30 Prozent. Er trat für einen Senioren- und Jugendbeirat, ein Jugendzentrum und die Öffnung der Sportanlagen ein.

Die Grünen wollten ein weltoffenes, nachhaltiges, sozial gerechtes Deutschland mit einem Miteinander, in dem man mutig in die Zukunft blicke und nicht wieder vier Jahre Große Koalition mit dem Motto "Stillstand", sagte Katharina Schulze. Sie begrüßte es, einen grünen Bürgermeisterkandidaten zu haben, der nach vorne denke. Er sei bisher kommunalpolitischer Einzelkämpfer und leiste großartige Arbeit. Fortschritt gehe nur mit den Grünen. Wie wichtig dieser ist, zeigten die Naturkatastrophen der jüngeren Vergangenheit. Das extreme Wetter sei auf die Klimakrise zurückzuführen. Die CO2-Werte seien 2016 so hoch wie nie gewesen.

Die Grünen wollten ein sofortiges Aus der 20 dreckigsten Kohlekraftwerke, den Ausbau der erneuerbaren Energien, eine giftfreie Landwirtschaft bis 2030, mehr Verbraucherschutz und eine Verkehrswende, die den Umstieg auf E-Mobilität, den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ab 2030 und mehr Geld für den ÖPNV vorsieht. Konzepte gebe es auch für den Umbau der Autoindustrie. Die Grünen wollten auch soziale Gerechtigkeit und dass soziale Berufe besser bezahlt werden. Es gelte, die Demokratie zu stärken und gegenüber Rechtsextremen Zivilcourage zu zeigen.

Eike Hallitzky, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag und Landeschef, lobte das Vorhaben Swobodas, sich ein Leitbild zu geben, zum Beispiel für die Innenentwicklung des Ortes mit Läden, Blühflächen und einem Stopp des Flächenfraßes. Die Bevölkerungsentwicklung habe sich nirgends so von den Flächen entkoppelt wie in Bayern. Dies zeige auch Tittling mit Leerständen im Ort und Lebensmittelmärkten außerhalb, was zusätzlichen Verkehr verursache. Gegen die Verödung der Marktplätze könnten auch Bund und Land sehr viel tun und damit den Kommunen unter die Arme greifen, sagte Boris Burkert. Eine "echte Seuche" sei die Ausbreitung von Supermärkten an den Ortsrändern. Er forderte zudem mehr ÖPNV.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 21.09.2017

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